Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.02.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2007 - C-341/05   

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https://dejure.org/2007,106
EuGH, 18.12.2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,106)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,106)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-341/05 (https://dejure.org/2007,106)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme ...

  • EU-Kommission PDF

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme ...

     
  • EU-Kommission

    Laval un Partneri

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 49 EG-Vertrag (EG) und Art. 3 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern i.R.d. Erbringung von Dienstleistungen; Möglichkeit der Regelung von Arbeitsbedingungen und ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitskampfmaßnahmen und freier Dienstleistungsverkehr

  • opinioiuris.de

    Laval un Partneri

  • Betriebs-Berater

    Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtgen

  • hensche.de

    Streik: EU-Recht, Gewerkschaft, Tarifvertrag

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    Richtlinie 96/71/EG Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustellenblockade zur Lohndurchsetzung entsandter Arbeiter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT, MIT DER EINE GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATION VERSUCHT, EINEN AUSLÄNDISCHEN DIENSTLEISTER ZU ZWINGEN, LOHNVERHANDLUNGEN AUFZUNEHMEN UND ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Laval un Partneri

    Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g genannten Aspekte mit Ausnahme ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Dienstleistungsfreiheit und Gewerkschaftsmaßnahmen

     
  • ulrich-stockmann.de PDF (Kurzinformation)

    Urteile des EuGH zu Sozialstandards auf dem EU-Binnenmarkt

  • juridicum.at (Kurzinformation)

    Gewerkschaften aufgepasst - Streikmaßnahme kann freien Dienstleistungsverkehr verletzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen können zulässig sein - Maßnahme muss sich mit dem Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2007)

    Kampfrecht der Arbeitnehmer als eingeschränktes Grundrecht // Bau-Blockaden in Schweden

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei) (Pressemitteilung)

    Baustellenblockade eines ausländischen Dienstleisters mit Ziel eines Beitritts zum Tarifvertrag verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit ? Keine Rechtfertigung durch Allgemeininteresse des Arbeitnehmerschutzes

Besprechungen u.ä. (9)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rüffert - Domestizierung des Streikrechts und europaweite Nivellierung der industriellen Beziehungen (Thomas Blanke)

  • boeckler.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen"

     
  • uni-halle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Aspekte des Arbeitskampfrechts (Sven Leif Erik Johannsen)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • nachdenkseiten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

  • fes.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH und das soziale Europa

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2008)

    Der EuGH und das (un)soziale Europa: "Kritik ist nicht berechtigt"

  • docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Arbetsdomstol vom 15. September 2005 in dem Rechtsstreit Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets avdelning 1 Byggettan und Svenska Elektrikerförbundet

  • bundestag.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 775 (Ls.)
  • NZBau 2008, 407 (Ls.)
  • NZA 2008, 159
  • DVBl 2008, 400 (Ls.)
  • BB 2008, 172
  • BB 2008, 80
  • DB 2008, 71
 
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Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (49)

  • EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

    Arblade

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Die Anwendung derartiger Vorschriften muss allerdings geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, nämlich den Schutz der entsandten Arbeitnehmer, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, und vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-341/02, Slg. 2005, I-2733, Randnr. 24).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats gegen ein etwaiges Sozialdumping zum Ziel hat, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegen kann, der grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, I-0000, Randnr. 77).

    Was schließlich die Lohnverhandlungen betrifft, zu denen die gewerkschaftlichen Organisationen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsendenden Arbeitgeber mit einer kollektiven Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bewegen wollen, so verbietet es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, gegenüber solchen Unternehmen die Beachtung ihrer Vorschriften auf dem Gebiet des Mindestlohns mit geeigneten Mitteln durchzusetzen (vgl. Urteile Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14, Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 41).

    Kollektive Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen können jedoch nicht im Hinblick auf das in Randnr. 102 des vorliegenden Urteils erwähnte im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt werden, wenn die Lohnverhandlungen, zu denen diese Maßnahmen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen bewegen sollen, sich in einen nationalen Kontext einfügen, für den kennzeichnend ist, dass Vorschriften jeder Art fehlen, die hinreichend genau und zugänglich wären, um in der Praxis einem derartigen Unternehmen die Feststellung, welche Verpflichtungen es hinsichtlich des Mindestlohns beachten müsste, nicht unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Arblade u. a., Randnr. 43).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundrechtsschutz ein berechtigtes Interesse ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 74) oder der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 35), bestehen.

    Wie der Gerichtshof in den Urteilen Schmidberger und Omega entschieden hat, liegt die Ausübung der dort betroffenen Grundrechte, nämlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenwürde, nicht außerhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des Vertrags.

    Sie muss mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmidberger, Randnr. 77, und Omega, Randnr. 36).

  • EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

    EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Die Anwendung derartiger Vorschriften muss allerdings geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, nämlich den Schutz der entsandten Arbeitnehmer, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, und vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-341/02, Slg. 2005, I-2733, Randnr. 24).

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleisters aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, C-154/89, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, Kommission/Italien, C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, Kommission/Griechenland, C-198/89, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 83).

    Nach Art. 46 EG, der eng auszulegen ist, können diskriminierende Vorschriften nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 86).

     
  • EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

    Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Folglich ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 27, vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19).

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20).

    Ferner ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten den in der Vorlageentscheidung definierten tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sich die Vorabentscheidungsfragen stellen, zu berücksichtigen hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 10, vom 2. Juni 2005, Dörr und Ünal, C-136/03, Slg. 2005, I-4759, Randnr. 46, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 24).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundrechtsschutz ein berechtigtes Interesse ist, das grundsätzlich geeignet ist, eine Beschränkung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die nach dem Gemeinschaftsrecht, auch kraft einer durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit wie des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 74) oder der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 35), bestehen.

    Sie muss mit den Erfordernissen hinsichtlich der durch den Vertrag geschützten Rechte in Einklang gebracht werden und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schmidberger, Randnr. 77, und Omega, Randnr. 36).

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Hierzu genügt der Hinweis, dass es den Mitgliedstaaten in den Bereichen, für die die Gemeinschaft nicht zuständig ist, zwar grundsätzlich weiterhin freisteht, die Bedingungen für den Bestand der fraglichen Rechte und die Modalitäten ihrer Ausübung festzusetzen, dass sie aber gleichwohl gehalten sind, das Gemeinschaftsrecht bei der Ausübung dieser Befugnis zu beachten (vgl. entsprechend zur sozialen Sicherheit Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.

    22 und 23, und Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.

  • EuGH, 27.03.1990 - C-113/89

    Rush Portuguesa / Office national d'immigration

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Durch die Auferlegung solcher Bedingungen wird nämlich der Leistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat gegenüber seinen im Aufnahmestaat ansässigen Konkurrenten, die sich ihres eigenen Personals ungehindert bedienen können, diskriminiert und überdies seine Fähigkeit, die Leistung zu erbringen, beeinträchtigt (Urteil vom 27. März 1990, Rush Portuguesa, C-113/89, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 12).

    Was schließlich die Lohnverhandlungen betrifft, zu denen die gewerkschaftlichen Organisationen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und vorübergehend Arbeitnehmer in das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats entsendenden Arbeitgeber mit einer kollektiven Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bewegen wollen, so verbietet es das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten nicht, gegenüber solchen Unternehmen die Beachtung ihrer Vorschriften auf dem Gebiet des Mindestlohns mit geeigneten Mitteln durchzusetzen (vgl. Urteile Seco und Desquenne & Giral, Randnr. 14, Rush Portuguesa, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 41).

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Denn die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wäre gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnrn. 17 und 18, vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn.
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    18 und 19, hinsichtlich der direkten Steuern Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 21, und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29).
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme, die den Schutz der Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats gegen ein etwaiges Sozialdumping zum Ziel hat, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs liegen kann, der grundsätzlich eine Beschränkung einer der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteile Arblade u. a., Randnr. 36, vom 15. März 2001, Mazzoleni und ISA, C-165/98, Slg. 2001, I-2189, Randnr. 27, vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnr. 33, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union, C-438/05, I-0000, Randnr. 77).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  • EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

    DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  • EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

    Kohll

  • EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

    ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

  • EuGH, 15.03.2001 - C-165/98

    Mazzoleni und ISA

  • EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

    DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

  • EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 04.03.2004 - C-334/02

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - …

  • EuGH, 05.06.1997 - C-398/95

    Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias

  • EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

    Roquette Frères

  • EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

    Krüger

  • EuGH, 22.03.2007 - C-383/05

    Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …

  • EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

    Kommission / Italien

  • EuGH, 04.12.1986 - 220/83

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 04.12.1986 - 252/83

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 04.12.1986 - 206/84

    Kommission / Irland

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  • EuGH, 12.10.2004 - C-60/03

    Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …

  • EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …

  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 03.02.1982 - 62/81

    Seco / EVI

  • EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

    Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

  • EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

    Vestergaard

  • EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

    Weigel

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

  • EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

    Oteiza Olazabal

  • EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

    DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …

  • EuGH, 16.09.1999 - C-22/98

    Becu u.a.

  • EuGH, 25.02.2003 - C-326/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Das Streikrecht gelte nach jüngeren Urteilen des Gerichtshofs nur dann, wenn durch dessen Wahrnehmung die Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 90; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 111).

    Zu ihnen gehören beispielsweise der Schutz der Arbeitnehmer (EuGH…, Urteil vom 15. März 2001, Rs. C-165/98, Mazzoleni, Slg. 2001, S. 1-2189 Rn. 27), das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit (EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2003, Rs. C-385/99, Müller-Fauré, Slg. 2003, S. 1-4509 Rn. 73), die Erfordernisse des Systems der Sozialhilfe (EuGH…, Urteil vom 17. Juni 1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. 1997, S. 1-3395 Rn. 32) und der Sozialordnung (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, S. 1-7289 Rn. 31) sowie der Schutz vor Sozialdumping (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 103).

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Da - wie dargelegt - durch die AVE selbst keine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut erfolgt, handelt es sich bei ihr bzw. den erstreckten Tarifverträgen nicht um ein Regelwerk nicht öffentlich-rechtlicher Art, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen iSd. Rechtsprechung des EuGH kollektiv regelt (vgl. dazu EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 98, Slg. 2007, I-11767) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Da - wie dargelegt - durch die AVE selbst keine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut erfolgt, handelt es sich bei ihr bzw. den erstreckten Tarifverträgen nicht um ein Regelwerk nicht öffentlich-rechtlicher Art, das die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen iSd. Rechtsprechung des EuGH kollektiv regelt (vgl. dazu EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 98, Slg. 2007, I-11767) .
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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,483
BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07 (https://dejure.org/2008,483)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2008 - V ZR 56/07 (https://dejure.org/2008,483)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 (https://dejure.org/2008,483)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GWB §§ 97 ff.; BGB § 311 Abs. 2
    Vergaberechtliche Pflichten in gesetzlich vorgeschriebenem Ausschreibungsverfahren sind nicht unmittelbar auf freiwilliges Bietverfahren der öffentlichen Hand zu übertragen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Grundstückskaufinteressenten gegen einen Verwaltungsträger als Veranstalter eines "Bieterverfahrens" wegen einer Nichbeachtung vergaberechtlicher Grundsätze; Übertragbarkeit der nach Vergaberecht zu den Pflichten eines Ausschreibenden ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311 Abs. 2
    Veräußerung kommunaler Grundstücke ohne Bauverpflichtung löst keine Rechtsfolgen des Vergaberechts aus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkauf im Bieterverfahren; Grundstücksverkauf und Vergaberecht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    BGB § 311 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 311 Abs. 2
    Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bieterverfahren für Verkauf öffentl. Grundstücks: Vergabeverfahren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 311 Abs. 2 BGB
    Kein Vergaberecht bei Veräußerung öffentlicher Grundstücke

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Dissonanzen beim Verkauf kommunaler Grundstücke (RA Dr. Ute Jasper und RA Jan Seidel; NZBau 7/2008, S. 427)

  • liberale.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieterverfahren für Verkauf eines öffentlichen Grundstücks: Kein Vergaberecht! (IBR 2008, 345)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 736
  • NZBau 2008, 407
  • WM 2008, 1170
  • DÖV 2009, 44
  • BauR 2008, 1308
  • BauR 2008, 1502
  • BauR 2008, 736
  • VergabeR 2008, 649
  • ZfBR 2008, 506
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

    Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07
    Wird von einem Träger der öffentlichen Verwaltung oder einem von diesem mit der Suche nach einem Käufer beauftragten Unternehmen hierzu trotzdem ein "Bieterverfahren" veranstaltet, entsteht zwischen dem Träger der öffentlichen Verwaltung und den Teilnehmern dieses Verfahrens zwar ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das außerhalb des Anwendungsbereichs der allgemeinen Vergabevorschriften und Verdingungsordnungen den Träger der öffentlichen Verwaltung zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NJW 2001, 3698).
  • BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

    Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

    Die Aufteilung einer AGB-Klausel in eine kontrollfreie, wirksame Vereinbarung über die Zinsvariabilität und in eine der Inhaltskontrolle unterliegende, unwirksame Bestimmung über die Art und Weise der Zinsanpassung ist ohne weiteres möglich (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1170 Rn. 17).

    Die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel hätte insbesondere nicht zur Folge, dass die Musterbeklagte den Verbrauchern den bei Abschluss der Sparverträge jeweils genannten anfänglichen Zinssatz ("z.Zt. mit .. %") für die gesamte Laufzeit der Sparverträge schuldete (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1170 Rn. 14).

  • VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19

    Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den …

    Wenn die öffentliche Hand - wie hier die Beklagte - für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07-, juris und Urteil vom 12. Juni 2001 -X ZR 150/99-, juris; LG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2010 - 1 O 986/10-, juris).

    Das vorvertragliche Rechtsverhältnis ist daher ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 E 419/10-, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.Mai 2007 - 3 O 58/07-, juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2008, a.a.O., …und Urteil vom 12. Juni 2001, a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2011 - 17 O 115/11- juris; LG Oldenburg…, Urteil vom 06. Mai 2010, a.a.O.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 6 B 10.07-, juris zu Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge).

  • VG Sigmaringen, 17.06.2019 - 3 K 7459/18

    Bauplatzvergaberichtlinie; nichtöffentliche Sachdiskussion; Mitwirkung eines …

    Wenn die öffentliche Hand - wie hier die Antragsgegnerin - für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 juris und Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99 juris; LG Oldenburg, Urteil vom 06. Mai 2010 - 1 0 986/10 juris).

    Das vorvertragliche Rechtsverhältnis ist daher ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 E 419/10 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 0 58/07 -, juris; BGH, Urteil vom 22. Februar 2008, a.a.O., …und Urteil vom 12. Juni 2001, a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2011 - 17 O 115/11 - juris; LG Oldenburg…, Urteil vom 06. Mai 2010, a.a.O.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 6 B 10.07 -, juris zu Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge).

     
  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Die vergaberechtlichen Pflichten bei der Beschaffung von (Bau-)Leistungen können auf das Verfahren zum Verkauf von Grundstücken der Beschwerdegegnerin (bzw. des Bundes) nicht übertragen werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 2008, V ZR 56/07, ZfBR 2008, 506 ;… ebenso: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. April 2012, 6 W 149/11, ZfBR 2012, 508 [bei [...] Rn. 68]).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen …

    Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 …und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

    29 Wenn die öffentliche Hand - wie hier die Beklagte - für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 …und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603 m.w.N.;… LG Oldenburg, Urt. v. 06.05.2010 - 1 O 986/10 - NdsRpfl 2010, 277).

    Das vorvertragliche Rechtsverhältnis ist daher ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 19.05.2010 - 8 E 419/10 - NWVBl 2011, 75; OVG MV, Beschl. v. 30.05.2007 - 3 O 58/07 - NordÖR 2007, 362; BGH, Urt. v. 22.02.2008, a.a.O., …und Urt. v. 12.06.2001, a.a.O.;… LG Stuttgart, Urt. v. 24.03.2011 - 17 O 115/11 - juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 06.05.2010, a.a.O.; s. auch BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 m.w.N. zu Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge).

  • OLG München, 27.09.2011 - Verg 15/11

    Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge: Ausschreibungspflicht für die …

    Aus diesen Voraussetzungen folgt, dass - so stellt es auch der EuGH einleitend fest, Rn 41 - allein der Verkauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken durch den öffentlichen Auftraggeber kein öffentlicher Bauauftrag ist (so auch BGH vom 22.2.2008 - V ZR 56/07).
  • OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11

    Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …

    Der Zweck eines zum Verkauf eines Grundstücks eingeleiteten Bieterverfahrens durch die öffentliche Hand ist die Feststellung der Ernsthaftigkeit eines bekundeten Erwerbsinteresses und die Begrenzung der Zahl der Verhandlungspartner des Verkäufers (so BGH, Urteil v. 22.02.2008, V ZR 56/07, VergabeR 2008, 649).
  • OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

    Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …

    c) Gleiches nimmt die Rechtsprechung schließlich auch beim Verkauf von Vermögenswerten durch die öffentliche Hand im Rahmen einer Ausschreibung an (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2008, V ZR 56/07, VergabeR 2008, 649; vgl. OLG Celle, Urteil v. 01.12.2011, 16 U 95/11) bzw. bei der Vergabe von Nutzungsrechten an kommunalen Grundstücken bzw. Räumlichkeiten im Rahmen eines Auswahlverfahrens (vgl. BGH, Urteile jeweils v. 14.07.1998, KZR 1/97, NJW 1998, 3778, und KZR 15/97, Urteil v. 13.11.2007, KZR 22/06, NJW-RR 2008, 634; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart).

    d) Danach gilt: Wird von einem Träger der öffentlichen Verwaltung, wie hier von der Verfügungsbeklagten, eine Ausschreibung zum Neuabschluss eines Pachtvertrages veranstaltet, so wird zwischen diesem Ausschreibenden und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet, welches den Ausschreibenden u.a. verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, und - hierzu äquivalent - den Teilnehmern ein subjektives Recht verschafft, vom Ausschreibenden die Unterlassung aller Handlungen verlangen zu können, welche zu einer Verletzung der vorgenannten Verfahrensregeln führen (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2008, a.a.O., in juris Tz. 9).

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

    Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

    Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (BGH, Urteile vom 22. Februar 2008, V ZR 56/07, NZBau 2008, 407, 408;… vom 3. April 2007, X ZR 19/06 - juris, Rn. 7, …und vom 27. Juni 2007, X ZR 34/04 - juris, Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 26. September 2012, 12 U 142/12 - juris, Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2014, I-11 U 104/13; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2007, 7 U 2759/06; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. November 2011, VI-U (Kart) 12/11 - juris, Rn. 70;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 311 Rn. 37).
  • VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20

    Grundstücksverkauf; Städtebaulicher Vertrag; Verwaltungsrechtsweg; …

    Die öffentliche Hand trifft in diesem Verfahren eine Entscheidung über die Abgabe einer privatrechtlichen Willenserklärung, die die Rechtsnatur des beabsichtigten bürgerlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts teilt (VGH BW…, Beschluss vom 24. April 2018 - 1 S 2403/17 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2018 - 15 E 219/18 -, juris; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 11 K 5949/19 -, juris Rn. 16; VG Aachen…, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 4 L 198/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 -, juris Rn. 9, und BGH…, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99 -, juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403.17

    Bestimmung der Gerichtsbarkeit bzgl. eines odnungsgemäß durchgeführten …

  • OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17

    Allgemeine Geschäftsbedingung in Zusatzvereinbarung zu Landpachtvertrag wirksam

  • VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
  • OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20

    Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 22 C 21.2470

    Unbegründete Beschwerde in einem Verfahren um Rechte aus einem vorvertraglichen …

  • OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11

    Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei einem …

  • OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

    Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

  • VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13

    Verwaltungsrechtsweg; Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks

  • VerfG Brandenburg, 16.09.2011 - VfGBbg 5/11

    Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte als Voraussetzung einer …

  • KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …

  • VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 4 E 21.01228

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für einen gegen den Verkauf eines …

  • VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 5949/19

    Zivilrechtsweg im Bieter- Auswahlverfahren

  • VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 2102/20

    Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein …

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